Wladimir Simonow

Ingenieurbüro W. Simonow
Bei der Ledermühle 35

D-35066 Frankenberg Eder
Tel:       +49 6451 8401
Mobil:    +49 152 0429 1520
E-Mail:   w.simonow@inws.de

Internet:  www.inws.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Beratungen der Ingenieurbüro W.Simonow

Gültig ab dem 01.04.2003 

1 Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für meine sämtlichen Beratungsangebote und für meine sämtlichen Verträge mit Kunden unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von mir angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungsleistungen.

1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote von mir schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

Um mir die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mitarbeiten, wie folgt:

2.1 Meine sämtliche Fragen über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso meine Fragen über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind. Ich werde nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.

2.2 Ich muss auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert werden, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

2.3 Von mir etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden mir unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3 Geistiges Eigentum

3.1 Ich verwende für die Erfüllung ihrer Geschäftszwecke allgemein zugängliches Fach- und Methodenwissen, aus anderen Quellen übernommenes Wissen und von mir selbst entwickeltes, weiterentwickeltes und auf die besonderen Kundenverhältnisse angepasstes Wissen.

3.2 Wird Fach- und Methodenwissen aus anderen Quellen übernommen, so wird dies im Sinne eines Zitats deklariert.

3.3 Auf alle ihren Unterlagen beanspruche ich das Copyright. Ausgenommen sind deklarierte Elemente gemäß Abschnitt 3.2.

3.4 Die Verwendung von meiner Unterlagen, sei es zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken, ist nur gestattet mit meinem ausdrücklichen Einverständnis.

4 Datensicherung des Kunden

Wenn die von mir übernommenen Aufgaben, meine Arbeiten an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn meiner entsprechenden Tätigkeiten sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

5 Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

5.1 Soweit keine andere individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen ist, räume ich dem Kunden das Recht ein, jeden Beratungsvertrag vorzeitig zu kündigen, wenn der Kunde dies wünscht. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nach-vertragliche Treuepflichten unberührt.

5.2 Die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung entstandenen Honorare sind  abzurechnen und zu zahlen

5.3 Die Bestimmung aus Abschnitt 5.2 ist entsprechend anzuwenden, wenn ich den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet habe.

6 Rechnungsstellung, Zahlung, Zuschläge

6.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen bin ich berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen

6.2 Vertragsmäßig gestellte Rechnungen von mir sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar und verstehen sich zzgl. gesetzt. Mehrwertsteuer.. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Ich über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

6.3 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Ich bin für diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (Stand 01.07.2003: 1,22%) zu verlangen. Dem Kunden entstehen weitere Gebühren, wenn er der schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Diese betragen für die zweite Mahnung € 10.--, und für die dritte Mahnung € 15.--.

6.4 AKONTOZAHLUNGEN werden mit 30% der geschätzten Auftragssumme bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Zwischenabrechnungen von erbrachten Leistungen sind bei Bedarf vor allem bei hohen Nebenkosten - sofern diese nicht direkt vom Kunden abgegolten werden (z.B. Flugtickets o.ä.) - zu vereinbaren. Wurde Pauschalhonorierung vereinbart, werden 50% des Pauschalbetrages zu Beginn und der Rest mit Abschluss des Beratungsauftrages in Rechnung gestellt.

6.5 Zuschläge werden für Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhoben:

- in europäischen Ländern 80%

- außerhalb Europas 120%

7 Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

7.1 Ich komme mit meinen Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und Ich die Verzögerung zu vertreten habe. Nicht zu vertreten habe ich beispielsweise meinen unvorhersehbaren Ausfall, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen Ich mittelbar oder unmittelbar betroffen bin, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von mir verursacht worden sind.

7.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so bin ich berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 7.1 meine Leistung dauerhaft unmöglich, so werde ich von meinen Vertragspflichten frei.

7.3 Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB (n.F. ab 01.01.2002) von mir zu vertreten sind, gilt ergänzend Abschnitt 8.

8 Haftung

8.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist meine Haftung ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Ich übernehme ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherheitsobliegenheit gemäß Abschnitt 4. beruhen.

8.2 Ich hafte für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von mir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Körperschäden und vertragliche Grundpflichten sind davon ausdrücklich ausgenommen. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

8.3 Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen mich verjähren spätestens nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsmäßigen Tätigkeit.

8.4 Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von mir mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

9 Verschiedene Vereinbarungen

9.1 Der Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet (auf meiner Webseite unter der Adresse www.inws.de gilt als gleichwertig wie die postalische Zustellung, unabhängig davon, ob dieser Verweis postalisch, via E-Mail oder sonst wie elektronisch erfolgt ist. Ohne den ausdrücklichen Gegenbericht des Adressaten gilt die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet als erfolgt. Sollte die Kenntnisnahme im Internet aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, so ist der Adressat verpflichtet, uns dies mitzuteilen, damit wir ihm ein gedrucktes Exemplar zustellen können.

10 Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

10.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen von mir gilt nur deutsches Recht.

10.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber meiner keine Wirkung, selbst wenn Ich ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspreche.

11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Frankenberg Eder.

11.2 Gerichtsstand für alle Klagen gegen mich ist Frankenberg Eder. Für meine Klagen gegen den Kunden ist Frankenberg gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Frankenberg Eder, im April 2015